Mit dem Urteil T-006\/25 vom 16. Januar 2025 pr\u00fcfte das Verfassungsgericht in einer Revisionsinstanz die Akte einer Verfassungsbeschwerde, die ein sehbehinderter B\u00fcrger gegen ein Fitnessstudio eingereicht hatte, das ihm den Zutritt mit seinem Blindenhund verweigert und ihm als Bedingung auferlegt hatte, einen Personal Trainer zu engagieren oder eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr f\u00fcr eine Begleitperson zu zahlen.<\/p>\n\n
Die achte Revisionskammer des Verfassungsgerichts stellte fest, dass diese Einschr\u00e4nkungen die Grundrechte des Kl\u00e4gers auf Gleichheit sowie auf Freizeitgestaltung und Sport verletzten. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, dass das Fitnessstudio aus folgenden Gr\u00fcnden eine Rechtsverletzung begangen habe: <\/p>\n\n
(i) Er hat seine Pflicht verletzt, die R\u00e4umlichkeiten des Fitnessstudios an die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Sehbehinderungen anzupassen.<\/p>\n\n
(ii) Er hat seine Solidarit\u00e4tspflicht missachtet, wonach die in den R\u00e4umlichkeiten anwesenden Personen dazu beitragen m\u00fcssen, die Schwierigkeiten zu beseitigen, mit denen der Kl\u00e4ger bei der Aus\u00fcbung seines Trainingsprogramms konfrontiert ist.<\/p>\n\n
(iii) Anstatt seiner Verantwortung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung inklusiver Bedingungen nachzukommen, hat er dem Kl\u00e4ger zus\u00e4tzliche Auflagen als Voraussetzung f\u00fcr den Zutritt auferlegt.<\/p>\n\n
Das Gericht betonte, dass die Weigerung, den Blindenhund hereinzulassen, die Bedeutung von Assistenztieren f\u00fcr die Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit von Menschen mit Behinderungen au\u00dfer Acht lie\u00df. Dar\u00fcber hinaus schufen die f\u00fcr den Zugang zum Fitnessstudio auferlegten Bedingungen unn\u00f6tige Barrieren, anstatt angemessene Vorkehrungen f\u00fcr die Inklusion zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n
Infolgedessen wies das Gericht den Beklagten an, Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Barrierefreiheit zu ergreifen, sein Personal in inklusiver Betreuung zu schulen, Anforderungen zu beseitigen, die den Zugang von Menschen mit Behinderungen behindern, und seine Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen zu \u00e4ndern, indem Assistenz- oder Servicetiere von dem allgemeinen Verbot des Zutritts von Tieren zu seinen Einrichtungen ausgenommen werden.<\/p>\n\n
Schlie\u00dflich wurden Kopien an die Nationalpolizei weitergeleitet, um die m\u00f6gliche Verh\u00e4ngung einer Strafe gem\u00e4\u00df dem Nationalen Polizeigesetz zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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