Mit dem Urteil T-530-2024 forderte das Verfassungsgericht die nationale Regierung unter der Leitung des Innenministeriums auf, eine Verordnung zu erlassen, die die Koordinierung zwischen indigenen Gebieten und Reservaten mit territorialen und nationalen Einrichtungen erm\u00f6glicht, um ein friedliches Zusammenleben in Gebieten zu gew\u00e4hrleisten, die von verschiedenen ethnischen und sozialen Gruppen bewohnt werden.<\/p>\n\n
Der Fall ging auf eine Verfassungsbeschwerde zur\u00fcck, die Mitglieder des Gemeinderats von Ricaurte, Gemeinde P\u00e1ez, Cauca, gegen die Beh\u00f6rden des Indigenenreservats Ricaurte eingereicht hatten. Die Kl\u00e4ger machten geltend, dass die von den indigenen Beh\u00f6rden ausge\u00fcbten sozialen Kontrollma\u00dfnahmen die Rechte der nicht-indigenen Bewohner des Gebiets beeintr\u00e4chtigten und dass die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung des Unterrichts der Sprache Nasa Yuwe in der einzigen Bildungseinrichtung der Region das Recht auf Bildung der nicht-indigenen Kinder gef\u00e4hrde. <\/p>\n\n
Die Zweite Revisionskammer untersuchte den Fall unter zwei Hauptaspekten: (i) die Anwendung des Eigenrechts der indigenen Beh\u00f6rden in Bezug auf soziale Kontrolle und Zusammenleben und (ii) die Auswirkungen der interkulturellen Bildung in der \u00f6rtlichen Schule. Nach Pr\u00fcfung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grunds\u00e4tze der indigenen Autonomie entschied das Gericht, dass Ma\u00dfnahmen der sozialen Kontrolle mit den kommunalen und nationalen Beh\u00f6rden abgestimmt werden m\u00fcssen, um die Rechte aller Einwohner zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n
In seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigte das Gericht: (i) das friedliche Zusammenleben als eines der Ziele des Staates und seine Pflicht, dieses zu gew\u00e4hrleisten; (ii) die verfassungsrechtliche und normative Entwicklung der indigenen Gebiete und Reservate; (iii) die verfassungsrechtlichen Grenzen der Aus\u00fcbung der Autonomie der indigenen V\u00f6lker und den interkulturellen Dialog als Mechanismus zur L\u00f6sung interkultureller sozialer Konflikte; (iv) Er wandte das Konzept der \u201eprospektiven Rechtsverletzung\u201d an,<\/strong> ein Rechtsinstrument, das ein Eingreifen erm\u00f6glicht, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine staatliche Ma\u00dfnahme zu einer zuk\u00fcnftigen Verletzung von Grundrechten f\u00fchrt. (v) Ethnische Bildung als verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie des Rechts auf eigene Bildung der indigenen Gemeinschaften, (vi) Besonderheiten des Territoriums und des indigenen Volkes der Nasa bei der Abgrenzung ihres Territoriums und der Darstellung der sie betreffenden Lage der \u00f6ffentlichen Ordnung und (vii) Merkmale und Umfang der Normen, Verfahren und Sanktionen der sozialen Kontrolle f\u00fcr das Zusammenleben, die von den indigenen Beh\u00f6rden ausge\u00fcbt wird. <\/p>\n\n In diesem Fall stellte das Gericht eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die Rechte der Kl\u00e4ger fest und ordnete konkrete Ma\u00dfnahmen an, um eine solche Verletzung zu verhindern, darunter die Ausweitung des Koordinierungsplans zwischen den indigenen Beh\u00f6rden und der Stadtverwaltung um spezifische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Rechte der Nicht-Indigenen, die Einrichtung von Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen der st\u00e4dtischen Polizei und den indigenen Beh\u00f6rden zur Regulierung des Betriebs von Gewerbebetrieben und die technische Unterst\u00fctzung durch das Innenministerium und das Justizministerium bei der Konsolidierung von Vereinbarungen zur sozialen Kontrolle in der Region.<\/p>\n\n Schlie\u00dflich forderte es das Innenministerium auf, die Koordinierung zwischen den Gebieten und den indigenen Reservaten zu regeln, und das Gericht forderte die Regierung und den Kongress auf, das Organgesetz zur Bildung indigener Gebietsk\u00f6rperschaften zu verabschieden und zu erlassen, um Rechtsl\u00fccken zu schlie\u00dfen und das interkulturelle Zusammenleben im Land zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Urteil T-530-2024 forderte das Verfassungsgericht die nationale Regierung unter der Leitung des Innenministeriums auf, eine Verordnung zu erlassen, die die Koordinierung zwischen indigenen Gebieten und Reservaten mit territorialen und nationalen Einrichtungen erm\u00f6glicht, um ein friedliches Zusammenleben in Gebieten zu gew\u00e4hrleisten, die von verschiedenen ethnischen und sozialen Gruppen bewohnt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3894,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,68,46],"tags":[],"class_list":["post-7234","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-asuntos-de-interes-general-de","category-blog-de","category-nicht-kategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7234"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8746,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7234\/revisions\/8746"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3894"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gallegolawyers.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}