Gesetzentwurf, der die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorsieht
Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke im Zusammenhang mit dem Training von Modellen der künstlichen Intelligenz regeln soll, um die Achtung der Rechte von Urhebern und Rechteinhabern zu gewährleisten.
Rechtsschutzentscheidung: Strafe für Fitnessstudio wegen Verweigerung des Zugangs eines Assistenztiers
Mit dem Urteil T-006/25 vom 16. Januar 2025 prüfte das Verfassungsgericht in einer Revisionsinstanz die Akte einer Verfassungsbeschwerde, die ein sehbehinderter Bürger gegen ein Fitnessstudio eingereicht hatte, das ihm den Zutritt mit seinem Blindenhund verweigert und ihm als Bedingung auferlegt hatte, einen Personal Trainer zu engagieren oder eine zusätzliche Gebühr für eine Begleitperson zu zahlen.
Verfassungsgericht ordnet Erlass des Organgesetzes zur Bildung indigener Gebietskörperschaften an
Mit dem Urteil T-530-2024 forderte das Verfassungsgericht die nationale Regierung unter der Leitung des Innenministeriums auf, eine Verordnung zu erlassen, die die Koordinierung zwischen indigenen Gebieten und Reservaten mit territorialen und nationalen Einrichtungen ermöglicht, um ein friedliches Zusammenleben in Gebieten zu gewährleisten, die von verschiedenen ethnischen und sozialen Gruppen bewohnt werden.